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Aktuelle News


02.07.2015 12:19:26

Kohlelobby setzt sich durch - Beitrag der Bundesregierung zum Klimaschutz nicht nachvollziehbar
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe: Beschluss des
Koalitionsgipfels ist ein Armutszeugnis für die Energiepolitik in
Deutschland - Merkel und Gabriel knicken vor Kohlelobby ein -
Begrüßenswert sind teilweise die Beschlüsse zur Kraft-Wärme-Kopplung
- Die Beschlüsse zum Ausbau des Stromnetzes sieht die DUH kritisch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Ausgang des
gestrigen Koalitionsgipfels zwischen CDU, CSU und SPD zu wichtigen
Energiethemen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation wirft
der Regierung insbesondere vor, erneut die Interessen der
Kohleindustrie über den Klimaschutz zu stellen. Dadurch verzögere sie
das Gelingen der Energiewende und gefährde die Klimaziele. Am
Mittwochabend waren die drei Regierungsparteien in Berlin
zusammengekommen, um über die Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke,
den Ausbau des Stromnetzes, den Beitrag der sogenannten
Kraft-Wärme-Kopplung und andere Energiethemen zu diskutieren.

"Die Gewinner des gestrigen Abends sind die großen
Energiekonzerne, die in den letzten Jahren die Energiewende
verschlafen haben und sich den Abschied von ihren ältesten und
schmutzigsten Braunkohlekraftwerken auf Kosten der Allgemeinheit von
der Bundesregierung vergolden lassen", erklärt
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er kritisiert, dass
Angela Merkel genau das Gegenteil von dem tue, was sie beim G7-Gipfel
auf Schloss Elmau versprochen hat. Die Subventionierung einer auf
fossile Energieträger ausgerichtete Energiewirtschaft sei wenige
Monate vor der Klimakonferenz in Paris ein Armutszeugnis für
Deutschland und ein weiterer Beleg dafür, wie die Regierung die
Energiewende den Einzelinteressen einiger rückwärtsgewandter
Stromkonzerne unterordne.

Die Beschlüsse zum Beitrag des Stromsektors für die CO2-Minderung
sieht Müller-Kraenner kritisch. Von den jährlich einzusparenden 22
Millionen Tonnen CO2 erbringt die jetzt beschlossene
Kapazitätsreserve nur die Hälfte. Die beschriebenen Maßnahmen für die
weiteren zu vermeidenden elf Millionen Tonnen CO2 seien nicht
nachvollziehbar. "Die Bundesregierung entlässt den Stromsektor aus
seiner Pflicht. Zudem gibt sie zu, dass es fraglich bleibt, ob die
Subventionierung der Braunkohlesparte über die Kapazitätsreserve nach
geltendem EU-Beihilferecht überhaupt zulässig ist", so
Müller-Kraenner weiter.

Als positiv bewertet die DUH den beschlossenen Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die gemeinsame Erzeugung von Strom und
Wärme in modernen Gaskraftwerken ist ein wichtiger Schritt für den
Klimaschutz. Ob die anvisierte Erhöhung der Förderung jedoch dazu
führt, dass der Umstieg von Kohle auf Gas wirklich erreicht wird,
bleibt angesichts der aktuellen Marktbedingungen abzuwarten. Die DUH
fordert die Bundesregierung auf, auch die Kraft-Wärme-Kopplung durch
erneuerbare Energien weiter zu fördern. Dadurch können vor allem
kommunale Betreiber ihren Kunden eine umweltfreundliche Strom- und
Wärmeversorgung aus einem Guss anbieten. Die Erhöhung des
förderfähigen Investitionsvolumens in Wärmenetze und Wärmespeicher
begrüßt die DUH.

Die Beschlüsse zum Stromnetzausbau sieht die DUH kritisch. "Mehr
Erdkabel bei neuen Gleichstromtrassen können die Belastungen für die
Menschen reduzieren", erklärt Peter Ahmels, Leiter für Energie und
Klimaschutz bei der DUH. Auch bestehende Trassen - wo möglich -
einzubeziehen sei sinnvoll. Jedoch werde diese Entscheidung auch dazu
führen, dass Bürger, die bereits an Stromtrassen leben, durch eine
weitere Trasse betroffen werden. "Diese Anwohner werden nicht
verstehen, warum sie jetzt eine zweite Trasse tolerieren sollen. Um
hier Konflikte zu entschärfen, muss die Planung an bestehenden
Trassen immer in Abwägung mit einem "Neubau" stattfinden. Der Dialog
mit den Menschen ist dabei unabdingbar", so Ahmels weiter. Auch müsse
sie grundsätzlich die Möglichkeit der Erdverkabelung bei einer
Siedlungsannäherung beinhalten, um der Gefahr der "Überbündelung" zu
vermeiden. Mögliche Veränderungen bei den Gleichstromleitungen
SuedLink und der Südostpassage müssen nach Auffassung der DUH
fachlich begründet werden und in der Abwägung nachvollziehbar sein.